AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des BIKE4POINTS Programmes & der BIKE4POINTS App.

Stand: Januar 2025 – BIKE4POINTS App (ab Version: iOS:3.0 und Android: 3.0)

Die company bike solutions GmbH, nachfolgend „cbs“ genannt, betreibt mit der Internetseite „bike4points.com“ eine Plattform zum Kauf von gebrauchten Fahrrädern und E-Bikes sowie ausgewähltem Zubehör, die über die Website bike4points.com erreichbar ist. Für die Nutzung dieses Angebotes, dieser Website bzw. dieser Dienste gelten die folgenden Verkaufsbedingungen (AGB).

1. Geltungsbereich
1. Alle Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und uns unterliegen diesen AGB. Wir erkennen ausdrücklich keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen und AGB an. Dies gilt für die Nutzung unseres Dienstes ebenso wie für etwaige Kaufverträge zwischen Ihnen und uns. Sollten Sie als Unternehmer eine Vertragsbeziehung mit uns eingehen oder unsere Dienste nutzen wollen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns in Verbindung. Kunden, die sich nicht entsprechend anmelden, werden stets wie private Kunden behandelt. Der Verkauf unserer Produkte an Privatkunden erfolgt nur für den privaten Gebrauch.

2. Das Nutzungsverhältnis sowie alle Kaufverträge kommen zustande zwischen Ihnen und uns, der company bike solutions GmbH, Aidenbachstraße 54-56, 81379 München, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführung Benedikt Kollmar, Gökhan Sancak eingetragen im Handelsregister München unter HRB 197816.

3. Die reine Vertragssprache ist deutsch. Für diese Bedingungen findet nur das deutsche Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen

4. Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen, ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und dieser Bedingungen unberührt.

2. Kundenkonto
1. Um unsere Dienste nutzen zu können, müssen sie voll geschäftsfähig sein. Um das Portal im vollen Umfang nutzen zu können ist eine Registrierung notwendig.

2. Zur Registrierung füllen Sie das Online-Anmeldeformular zur Kontoeröffnung vollständig und wahrheitsgemäß aus. Soweit sich Ihre Daten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter "Mein Konto" vorgenommen werden. Um Missbrauch zu vermeiden, sind Sie verpflichtet, Ihre Registrierungsdaten geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen. Jeder Kunde darf ein Kundenkonto eröffnen.

3. Für die Bestellung ist kein Kundenkonto notwendig, dies kann ebenfalls per Gast-Bestellung geschehen. Die volle Funktionsfähigkeit des Portals kann nur mit einem Kundenkonto gewährleistet werden.

4. Wir behalten uns vor Ihr Kundenkonto bei langfristiger Inaktivität zu deaktivieren oder zu löschen. Sofern wir das Kundenkonto aufgrund andauernder Inaktivität löschen, erhalten Sie hier rüber eine Information von uns.

3. Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Indem Sie auf unseren Seiten (in diesem Katalog) ein oder mehrere Produkte auswählen, Ihrem virtuellen Warenkorb hinzufügen, den weiteren Bestellprozess durchlaufen und schließlich die entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche "Kaufen" anklicken, geben Sie eine verbindliche Bestellung (Kaufangebot) hinsichtlich der in Ihrem Warenkorb enthaltenen Produkte uns gegenüber ab. Bitte beachten Sie, dass Produkte im virtuellen Warenkorb keine Reservierung darstellen. Bevor Sie Ihre Bestellung durch Betätigung der "Kaufen"-Schaltfläche an uns versenden, erhalten Sie eine Zusammenstellung der von Ihnen gewählten Produkte sowie den zu zahlenden Endpreis einschließlich der anfallenden Mehrwertsteuer, Versand- und Zusatzkosten. Vor Absendung einer Bestellung haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung noch einmal zu überprüfen und ggf. durch Anklicken der entsprechend beschrifteten Schaltflächen zu korrigieren oder ganz zu löschen. Nach Absenden Ihrer Bestellung bestätigen wir den Eingang Ihrer Bestellung durch eine E-Mail, die den Inhalt Ihrer Bestellung und alle Vertragsinformationen enthält. Diese E-Mail (Bestellbestätigung) stellt bereits die Annahme Ihres Angebots durch uns dar. Wenn Sie sich für die Zahlungsarten Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte entschieden haben, führen wir mit vollständigem Zahlungseingang Ihre Bestellung unverzüglich aus. Die bestellte Ware versenden wir an die von Ihnen angegebene Adresse. Ihr Kaufvertrag über die von Ihnen bestellte Prämie kommt mit der company bike solutions GmbH ("cbs") zustande. Die Kontaktdaten von company bike solutions sind:

company bike solutions GmbH
Aidenbachstraße 54-56
81379 München

2. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

3. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

4. Vertragsgegenstand und Beschaffenheit
1. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung von Ihnen spezifizierten (in den Warenkorb gelegten und nachfolgend bestellten) und in der Bestell- und Auftragsbestätigung genannten Produkte zu den dort genannten Endpreisen.

2. Sie können in unserem Prämien-Shop Prämien in Form von Gutscheinen mithilfe von gesammelten Punkte erwerben. Wie viel ein Gutschein Wert ist können Sie dem Prämien-Shop entnehmen. Die Gutscheine sind nach dem Erwerb in unseren Partner-Shops einlösbar. Die Gültigkeit der Gutscheine entnehmen Sie bitte dem Prämien-Shop.

3. Wir behalten uns vor die Prämienhöhe der Waren ohne vorherige Ankündigung anzupassen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Bezahlung der bestellten Prämien erfolgt in Punkten, die Sie im Rahmen des BIKE4POINTS Programms erworben haben. [Ggf. notwendige Zuzahlungen erfolgen wahlweise per Kreditkarte (MasterCard, Visa, American Express), per Vorkasse mittels Überweisung, per PayPal, per SOFORT Überweisung.]

2. Alle in unserem Produktkatalog angebenden Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich zzgl. Versandkosten , sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der Kunde erhält mit der Versandbestätigung ein Dokument mit seiner Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Die Umsatzsteuer ist im Fall der Differenzbesteuerung im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht gesondert ausgewiesen.

3. Ihre Zahlung kann grundsätzlich mittels Banküberweisung (Vorkasse) Kreditkarte oder PayPal erfolgen.
• Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung und auch auf der Abschlussseite , sobald der Auftrag aufgegeben wurde. Der Rechnungsbetrag muss binnen 7 Tagen auf unserem Konto eingegangen sein.
• Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag unmittelbar mit Vertragsschluss erhoben. Die Abwicklung kann über den Zahlungsanbieter BsPayone erfolgen.
• Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal wird der Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter Paypal bezahlt. Dafür werden Sie auf die Webseite von Paypal umgeleitet (www.paypal.de). Sie müssen bei Paypal registriert sein oder sich ggf. erstmalig registrieren, im Anschluss mit Ihren Zugangsdaten bei Paypal legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an cbs bestätigen. Für die Zahlungsvereinbarung zwischen Ihnen und Paypal gelten die unter www.paypal.com abrufbaren „Paypal-Nutzungsbedingungen“ in ihrer jeweils gültigen Fassung.

6. Lieferung und Versandkosten
1. Sobald die bestellte Ware verfügbar ist, senden wir diese, soweit mit Ihnen nicht anders vereinbart, unverzüglich (bei den Zahlungsarten Vorkasse, Paypal, Kreditkarte : unverzüglich mit Zahlungseingang) an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Adresse. Sofern die Anlieferung über eine Spedition erfolgt, werden Sie vor der Anlieferung telefonisch kontaktiert, um einen gemeinsamen Lieferzeitpunkt zu vereinbaren.

2. Die Lieferzeit hängt von der Laufzeit bei dem beauftragten Versandunternehmen ab und beträgt 7-14 Werktage, beginnend ab Zahlungseingang, sofern beim Angebot nicht anders angeben. Sollte eine Lieferung an Sie nicht durchführbar sein, weil die gelieferte Ware nicht durch Ihre Haustür, Eingangstür oder den Treppenaufgang passt oder weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse aufgefunden werden können, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz zweimaligen Auslieferversuchs scheitern, behalten wir uns vor von dem Vertrag zurückzutreten. Ggf. von Ihnen geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet; dies gilt abzüglich der angefallenen Versandkosten. Wir behalten uns vor, diese zum Gegenstand einer Aufrechnung zu machen. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Versandkosten, über die wir Sie vor Abschluss der Bestellung im Warenkorb bzw. in der Zusammenfassung der Bestellung und unabhängig von einer Bestellung unter dem Menüpunkt „Versand- und Zahlungsbedingungen“ informieren. Wenn Sie Käufe in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), geht die Transportgefahr, d.h. die Gefahr zufälliger Beschädigung oder sonstigen Verschlechterungen oder Vernichtung der bestellten Ware auf dem Transport, auf Sie über, sobald wir die Ware dem beauftragten Transportunternehmen übergeben haben. Wenn Sie einen Kauf zu einem Zweck tätigen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), tragen wir das Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware vom Transporteur an Sie.

7. Widerrufsrecht bei Verträgen mit Verbrauchern
1. Wenn Sie Verbraucher sind, d.h. den Kauf zu einem Zweck tätigen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie die hier beschriebenen Widerrufsrechte.

2. Bei Probefahrten mit mehr als den üblichen 15 Kilometern Gesamtstrecke behalten wir uns vor den dadurch entstandenen Wertverlust als Wertersatz gelten zu machen, sofern der gesetzliche Widerruf in Anspruch genommen wird.

8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
1. Gewährleistung und Gewährleistungsfristen

Liegt ein Gewährleistungsfall vor, kontaktieren Sie uns bitte schriftlich unter support@company-bike.com. Bitte beachten Sie, dass die Ware inklusive der originalen Zubehörteile retourniert werden muss. Fehlen diese Zubehörteile, wird ein möglicher Rückzahlungsbetrag entsprechend gemindert. Im Fall der Erstattung des Kaufpreises verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Es gelten die gesetzlich angeordneten Gewährleistungsregeln und Verjährungsfristen, mit nachfolgenden Einschränkungen:
1.1 Sie sind Verbraucher
Wenn Sie einen Kauf zu einem Zweck tätigen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung der Ware; ausgenommen von dieser Verkürzung der Gewährleistungsfrist sind die Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, arglistig verschwiegene Mängel sowie Ansprüche aus Garantien, die sich nach den jeweiligen Garantiebestimmungen richten. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. Sie haben bei Mängeln, die schon bei Gefahrenübergang bestanden, ein Recht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung nach Ihrer Wahl) und, bei Erfolglosigkeit der Nacherfüllung, ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz; Schadensersatz erfolgt unter den nachfolgenden Einschränkungen. Die Übertragung der Gewährleistungsrechte auf Dritte ist ausgeschlossen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf:

• Verschleißteile;
• Zerbrechliche Teile, wie beispielsweise Displays durch Bruch;
• Verbrauchsmaterial, wie z.B. Batterien bzw. Akkus;
• Betriebs- und Bedienungsfehler, Schäden durch aggressive Umgebungseinflüsse, Chemikalien, Reinigungsmittel;
• Mängel am Produkt, die durch Aufbau, Umbau oder Transport, nach der Zustellung durch uns, verursacht wurden;
• Mitgeliefertes Zubehör, sofern es nicht gesondert berechnet wurde
• Mängel, die durch Ihre unsachgemäße Behandlung, übermäßige Benutzung, falsche Handhabung oder Bedienung der Ware, insbesondere auch falsche Aufbewahrung sowie Sturz oder starke Erschütterung der Ware entstanden sind. Beispiele hierfür sind: Gebrochenes Display und / oder Gehäuse; Wasserschaden; Elektrische Defekte auf Grund von nicht durch den Hersteller zugelassene Ladegeräte; Nichteinhalten der Montage-, Pflege- und Gebrauchsanleitung, Schäden, die auf normale Abnutzung (z.B. Gebrauchsspuren am Gehäuse und / oder Display) oder vorsätzliche Beschädigung zurückzuführen sind, Unsachgemäße Inbetriebnahme, Mangelnde oder fehlerhafte Wartung, Schäden am Gerät, die auf eine nicht von ihrem vorgesehenen Zweck entsprechende Verwendung schließen lassen

1.2. Sie sind Unternehmer
Wenn Sie den Kauf einer gebrauchten Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), ist die Gewährleistung ausgeschlossen; ausgenommen von dieser Verkürzung der Gewährleistungsfrist bzw. diesem Ausschluss der Gewährleistung sind die Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, arglistig verschwiegene Mängel sowie Ansprüche aus Garantie, die sich nach den jeweiligen Garantiebestimmungen richten. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen mit den Einschränkungen, dass die Art und Weise der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung) durch uns bestimmt wird. Schadensersatz unterliegt den nachfolgenden Einschränkungen. Die Übertragung der Gewährleistungsrechte auf Dritte ist ausgeschlossen.

2. Beschränkung und Verjährung der Schadens- und Aufwendungsersatzhaftung
Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (nachfolgend Schadensersatzansprüche) gegen uns auf den vertragstypischen und typischerweise vorhersehbaren Schaden unter Ausschluss etwaigen entgangenen Gewinns beschränkt. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren binnen eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Diese inhaltlichen und zeitlichen Einschränkungen gelten nicht

1. in Fällen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und/oder
2. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, und/oder
3. bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

3. Erfordernis einer Mängelanzeige beim Kauf
1. Mängelanzeige bei Unternehmern Wenn Sie einen Kauf in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), haben Sie die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Ablieferung der Ware, fachmännisch und ggf. unter Auswertung einer ausreichenden Anzahl von Stichproben zu untersuchen/untersuchen zu lassen und alle festgestellten Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 weiteren Werktagen, uns in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) an die oben genannte Adresse unter genauer Beschreibung der Mängel anzuzeigen. Später entdeckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab Entdeckung, in entsprechender Weise gerügt werden. Unterbleibt eine entsprechende Untersuchung und/oder Rüge, so gilt die Ware hinsichtlich der festgestellten Mängel und solcher Mängel, die bei einer derartigen Untersuchung hätten entdeckt werden können, als genehmigt.
2. Mängelanzeige bei Verbrauchern Wenn Sie Verbraucher sind, so bitten wir Sie, uns offensichtliche Mängel der Ware (z.B. Transportschäden) möglichst kurzfristig anzuzeigen, damit geeignete Maßnahmen zur Mangelbeseitigung ergriffen werden können. Dies ist aber nicht Voraussetzung für Ihre Ansprüche wegen solcher Mängel.

9. Entsorgung
1. Entsprechend §6 Abs. 3 der Verpackungsordnung ist cbs an einem Entsorgungssystem zur Rücknahme von Verpackungen beteiligt. Als Verbraucher können Sie daher die verwendete Versand-Verpackung an jeder Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.

10. Schlussbestimmung
1. Gerichtsstand ist München.

Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie cbs mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Für diesen Widerruf können Sie unser Widerrufsformular nutzen oder aber ein eigenes erstellen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab und tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Davon ausgenommen sind zusätzlich oder einzeln bestellte Fahrradschlösser - hier werden Rücksendung und Versandkosten von Ihnen übernommen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Bei der Rücksendung der Ware verwenden Sie bitte möglichst die Originalverpackung und verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Sollten Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung sein, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Ware infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Die Ware muss inklusive der originalen Zubehörteilen retourniert werden. Fehlen diese Zubehörteile, wird der Rückzahlungsbetrag entsprechend gemindert.

Für die Rückzahlung des Kaufpreises verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Aktueller Stand: Januar 2025